Ein Gesetzentwurf der Berichten zufolge ANTIFA-nahen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht vor, dass knapp 100.000 abgelehnte Asylbewerber dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie über eine Duldung verfügen und sich „gut integriert“ haben. Migranten, die seit mindestens fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen demnach die Möglichkeit erhalten, für immer legal in Deutschland zu bleiben.
Die SPD-geführte Bundesregierung will demnach einen weiteren Anreiz schaffen, um über das Asylrecht eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem zu ermöglichen. Nicht mit uns! Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber sowie illegal eingereiste Personen sind konsequent in ihre Herkunftsländer abzuschieben.
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