Altersfeststellung bei Asylbewerbern: AfD-Fraktion bringt Antrag ein

Januar 10, 2018|

Pressemitteilung 10. Januar 2018 Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wird in der nächsten Plenarwoche (31. Januar bis 2. Februar 2018) einen Antrag für die Durchsetzung von regelmäßigen Altersfeststellungen bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einbringen.  Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Galau teilt dazu mit: „Medizinische Altersfeststellungen bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen werden bislang durch die Jugendämter gemäß Sozialgesetzbuch nach eigenem Ermessen veranlasst. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die medizinische Altersprüfung…

Nachtragshaushalt: AfD-Fraktion ist Taktgeber von Rot-Rot

Dezember 19, 2017|

Pressemitteilung 19. Dezember 2017 Angesichts des heute beschlossenen Gesetzentwurfs für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 hat die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag der Landesregierung ein schwaches Zeugnis ausgestellt. Gleichzeitig zeigt sich die Fraktion jedoch erfreut darüber, dass die Anliegen und Positionen der AfD zunehmend in die Regierungspolitik und auch in den Beschluss der Haushalte einfließen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Galau, teilt dazu mit: „Die AfD-Fraktion…

Bericht des Landesrechnungshofs zeigt rot-rote Ignoranz

November 28, 2017|

Pressemitteilung 28. November 2017 Bericht des Landesrechnungshofs zeigt rot-rote Ignoranz Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich durch den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau, teilt dazu mit:„Eigentlich könnte der jährliche Bericht des Landesrechnungshofs für die Landesregierung eine willkommene Hilfe sein, um im Regierungshandeln besser und effizienter zu werden. Doch leider zeigt der diesjährige Bericht deutlich auf, dass…

Bürgerdialog in Hohen Neuendorf am 27.11.2017

November 23, 2017|

  Am 27. November werde ich in der Stadthalle in Hohen Neuendorf ab 19:00 Uhr meinen nächsten Bürgerdialog veranstalten. Als Gast wird unser brandenburgischer Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré über die ersten spannenden Wochen in unserem höchsten Parlament berichten. Ich freue mich auf Ihr zahlreiches Erscheinen!

Volkstrauertag: Kranzniederlegung in Oranienburg

November 19, 2017|

Anlässlich des Volktrauertages nahm ich heute auf Einladung des „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ an der zentralen Gedenkveranstaltung im Landkreis Oberhavel teil. Diese fand auf dem Stadtfriedhof von Oranienburg statt. Namens der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag habe ich einen Kranz niedergelegt  

AfD-Fraktion wählt neuen Fraktionsvorstand

November 7, 2017|

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat heute einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Die Abgeordneten wählten Andreas Kalbitz zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Andreas Galau wurde zum parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Außerdem wurden Birgit Bessin und Thomas Jung zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Position des Fraktionsvorsitzenden war neu zu besetzen, nachdem der frühere Fraktionschef Dr. Alexander Gauland in den Bundestag gewählt wurde und das Amt des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion übernahm. Im Zuge der…

Linke will Investitionen: Nach AfD-Wahlerfolg ist auf einmal Geld vorhanden

Oktober 11, 2017|

Pressemitteilung 11. Oktober 2017 Linke will Investitionen: Nach AfD-Wahlerfolg ist auf einmal Geld vorhanden Im Zusammenhang mit der Forderung der brandenburgischen Linkspartei nach einem zusätzlichen 200-Millionen-Euro-Programm für Investitionen in den Kommunen hat die AfD-Fraktion den Regierungsparteien Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. Laut dem internen Strategiepapier des Landesvorstands der Linken soll das Geld unter anderem für die Bereiche Feuerwehr, Sport, Breitbandausbau und Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden. Wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet, ist das Papier…

Der 24. September 2017 – ein Wendetag!

September 25, 2017|

Der große Wahlerfolg der AfD ist nicht nur der Beleg, wie nah die AfD, abseits unbestimmten Protestwahlverhaltens, mit ihren Inhalten und Themen am Alltag und den Problemen der Menschen ist, sondern der generelle Beginn eines überfälligen Paradigmenwechsels im inhaltlich gleichförmigen Gefüge des Altparteienkonsens. Mit starken 19,3% ist die AfD noch vor der SPD die zweitstärkste politische Kraft im Landkreis Oberhavel!  Dazu der Kreisvorsitzende der AfD-Oberhavel, Andreas Galau: „Bis zuletzt haben…

Im Gedenken der Opfer des SED-Regimes

August 14, 2017|

Der Kreisverband Oberhavel der Alternative für Deutschland hat am 13. August anlässlich des Jahrestages der Errichtung der Berliner Mauer im Gedenken der Opfer des SED-Regimes am Grenzturm in Hennigsdorf – Nieder Neuendorf einen Kranz niedergelegt. „Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur muss weiterhin eine zentrale Aufgabe für Staat und Gesellschaft sein. Angesichts der zunehmenden Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch extremistisches Gedankengut müssen wir zudem dafür Sorge tragen, dass Freiheit und Demokratie stets…

Beamtenbesoldung: Das Desaster war absehbar

Juli 21, 2017|

Pressemitteilung 21. Juli 2017 Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich in ihrer Kritik am Umgang der Landesregierung mit der Beamtenbesoldung bestätigt. Nachdem die Landesregierung eine Nachzahlung wegen unrechtmäßig einbehaltener Bezüge ablehnte, haben laut Gewerkschaft der Polizei bereits 2000 Beamte die Musterformulare für Widersprüche gegen die Entscheidung ausgefüllt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Galau, teilt dazu mit: „Es war absehbar, dass eine Klagewelle auf Brandenburg zurollen…